ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN INLAND UND EXPORT

F.I.T. Agency

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bundesrepublik Deutschland

1. 1. Angebote und Auftragsabwicklung
      1.1
      Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend.
      1.2
      Die Annahme von Aufträgen wird schriftlich bestätigt. Erst mit unserer
      Auftragsbestätigung gelten die Aufträge als angenommen. Das gleiche gilt bei
      Sofortlieferung ohne Auftragsbestätigung.
      1.3
      Bei Anfragen und bei Entgegennahme von Aufträgen werden Daten
      gespeichert.
   2. Preise
      Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro, zuzüglich der am
      Tage der Lieferung geltenden, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   3. Erfüllungsort
      3.1
      Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für alle übrigen
      Leistungen des Käufers ist Nürnberg.
      3.2
      Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Ort, wo sich die Ware zum Zwecke
      des Versandes oder einer etwa vereinbarten Übergabe an den Käufer
      befindet.
   4. Versand und Verpackung
      4.1
      Der Versand erfolgt frei Haus einschließlich Verpackung. Die Fracht- und
      Verpackungskosten werden separat berechnet.
      4.2
      Wir arbeiten ausschließlich nach den Incoterms 2020, Lieferkonditionen
      CIP Bestimmungsort unloaded oder EXW Henfenfeld
      4.3
      Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten. Aus der getroffenen Wahl
      können uns gegenüber keine Ansprüche abgeleitet werden.
   5. Transportgefahr
      Der Gefahrübergang erfolgt unbeschadet Ziffer 4 mit der Übergabe an die mit
      der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt.
   6. Umfang der Leistung
      6.1
      Alle Angaben in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung
      stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der
      Ware dar. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie als Beschaffenheit
      der Ware vereinbart worden sind.
      6.2
      Mehr- oder Minderlieferungen zulässig mit +/- 10%.
   7. Lieferzeit – Lieferpflicht
      7.1
      Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung.
      7.2
      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der
      Versendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
      7.3
      Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
      Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen,
      Verfügungen von hoher Hand, allen Fällen von höherer Gewalt sowie beim
      Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
      soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung
      der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände
      bei Unter- bzw. Vertragslieferanten eintreten. Sofern durch diese Umstände
      darüber hinaus der Inhalt der Leistung erheblich verändert wird, befreit uns
      dies für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der
      Verpflichtung zur Lieferung.
      7.4
      Unbefriedigende Auskünfte über Käufer berechtigen uns, Abschlüsse und
      Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu stornieren.
   8. Aufrechnung oder Zurückhaltung
      Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen von uns bestrittenen und nicht
      rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Das gilt auch
      für den kaufmännischen Verkehr unter Einbezug der Zurückbehaltung von
      Zahlungen.
   9. Software
      9.1
      Nach dem heutigen Stand der Technik ist eine absolut fehlerfreie Erstellung
      von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme nicht, bzw. nicht mit
      zumutbaren Aufwendungen möglich. Vertragsgegenstand ist ein Programm,
      das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
      tauglich ist. Dem Käufer obliegt die Prüfung, ob die Programmfunktionen
      seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm selbstverantwortlich
      getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
      9.2
      Werden Programme für käufereigene Hardware eingesetzt, ist der Käufer für
      das Zusammenwirken der Programme mit seiner Hardware selbst
      verantwortlich.
      9.3
      Die von uns zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich
      geschützt. Der Käufer verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für
      sich bzw. im Rahmen der mit ihm vertraglich getroffenen Vereinbarung
      einzusetzen. Mit Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese
      ohne unsere Zustimmung weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu
      lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine Kopien zu fertigen
      oder fertigen zu lassen und keinem unbefugtem Dritten die Programme oder
      Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist der
      Käufer zur Schadensersatzleistung verpflichtet.
   10. Mängelrüge (Beanstandungen)
       10.1
       Bei Beanstandungen der Art, der Beschaffenheit und der Menge der
       gelieferten Ware haften wir nur, wenn der Käufer die Ware auf Mängelfreiheit
       und Vollständigkeit überprüft und uns dabei entdeckte Mängel mit genauer
       Beschreibung unverzüglich und schriftlich anzeigt. Versäumt der Käufer die
       rechtzeitige Untersuchung oder Mängelrüge, gilt die gelieferte Ware als
       genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht
       erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich
       anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware auch wegen dieser Mängel als
       genehmigt.
       10.2
       Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche
       beträgt ½ Jahr ab Lieferung der Ware.
       10.3
       Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw.
       Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder
       unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder
       Austauschteile mangelhafter Einbauteile oder für Fehler, die durch
       elektronische oder elektrische Einflüsse oder gleichartige Tatbestände
       entstanden sind.
       10.4
       Die Gewährleistung wird auch aufgehoben, wenn der Käufer oder ein Dritter
       ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder
       Instandsetzungsarbeiten durchführt.
       10.5
       Bei begründeten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl
       Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
       10.6
       Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach
       seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
       Vertrages verlangen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt
       vom Vertrag, verzichtet er auf die Geltendmachung von
       Schadensersatzansprüchen.
   11. Schadensersatzansprüche
       Wir haften nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die leicht fahrlässige
       Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder
       Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten
       beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen
       vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder
       Unmöglichkeit haften wir nicht. Dies gilt nicht in Fällen
       verschuldensunabhängiger Haftung.
   12. Zahlung, Verzug, Fälligkeit
       12.1
       Falls nicht Vorkasse (Standardzahlungsvereinbarung) vereinbart wurde sind
       Rechnungen zahlbar
       a) 8 Tage nach Lieferung abzüglich 2 % Skonto oder
       b) 30 Tage nach Lieferung rein netto.
       12.2
       Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
       12.3
       Gerät der Käufer in Verzug, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom
       Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
       abzüglich der dabei anfallenden Kosten (in der Regel 20% des Warenwertes)
       zurückzunehmen.
       12.4
       Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben in jedem Falle von diesen
       Maßnahmen unberührt.
       12.5
       Wenn wir Mitteilung über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
       des Käufers erhalten, oder wenn der Käufer Vorräte oder Außenstände als
       Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, haben wir das Recht, alle
       Zahlungsvereinbarungen aufzuheben, sofortige Barzahlung, oder
       Rücksendung der Ware zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten bzw.
       Vorauszahlung zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.
   13. Eigentumsvorbehalt
       13.1
       Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen,
       einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig
       entstehender Forderungen.
       13.2
       Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen ist der Käufer
       berechtigt, die Ware zu veräußern und zu verarbeiten.
       13.3
       Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
       Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden mit seiner Zahlungseinstellung oder
       dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
       beantragt wird. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer
       nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die
       Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das
       Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes unserer
       Vorbehaltsware zum Fakturenwert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
       13.4
       Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem
       Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit,
       als die Ware verarbeitet ist und wir hieran in Höhe des Fakturenwertes
       Miteigentum erlangt haben. Uns steht an dieser Zession ein im Verhältnis zum
       Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes
       entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer
       diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an
       ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die
       Abtretungen an. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst
       einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
       vertragsgemäß nachkommt und wir ihm keine anderen Anweisungen geben.
       Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns
       zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der
       einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung
       seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns alle für die Geltendmachung der
       abgetretenden Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.
       13.5
       Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer
       Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo
       gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht uns nicht nur für
       den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den
       kausalen Saldo zu. Wir geben schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn
       die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde
       Forderung um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
       steht uns zu. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware
       bzw. Verfügung über die abgetretenen Forderungen sowie unechtes Factoring
       sind unzulässig.
       13.6
       Wird unsere Ware gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen,
       so hat uns der Käufer unverzüglich davon Mitteilung zu machen, unser
       Eigentum sowohl dem Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen
       und uns bei der Geltendmachung unseres Eigentums behilflich zu sein.
       13.7
       Nehmen wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware
       zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies
       ausdrücklich erklären.
       13.8
       Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer,
       Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine
       Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art
       gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen,
       in Höhe unserer Forderungen unwiderruflich an uns ab. Wir nehmen die
       Abtretung an.
   14. Gerichtsstand
       Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich das
       Amtsgericht Nürnberg, wenn der Käufer Kaufmann bzw. eine öffentlichrechtliche
       Körperschaft oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Henfenfeld, Stand 1. April 2015

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